Dienstag, 26. Oktober 2010

Stuttgart 21 und das politische Taktieren

Am 24. September hatte ich mich zu Stuttgart 21 positioniert – oder es zumindest versucht. Es war vor dem 30. September, als ich schrieb: „Der Vorteil im Internet: Es gibt keine Polizei, die knüppelt. Es entstehen keine realen Schäden, auch keine Kollateralschäden – sofern man vernünftig miteinander kommuniziert.“.

Ich ahnte damals nicht, dass diese Aussage durch die realen Ereignisse nachträglich eine so hohe Relevanz bekommen sollte.

Und ich schrieb auch: „Dumm nur, dass bald wieder Wahlen anstehen.“. Das haben inzwischen wohl alle Parteien begriffen. Und sie (re-)agieren. Wie zum Beispiel die Grünen.


Screenshot von:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/der-widerstand-geht-weiter-keine-polizeigewalt.html

Mir stellt sich die Frage, ob das nicht reiner Populismus ist, ob der Zweck die Mittel heiligt. Man mag für oder gegen Stuttgart 21 sein – aber dies bitte mit fundierten Wissen und dem nötigen lokalem Feedback. Ich selbst habe mir inzwischen von Jemanden, der in Stuttgart gelebt hat, erklären lasen, welche Bedeutung der Schlossgarten für die Einheimischen hat. Einriffe in Umwelt, Grundwasser, Denkmäler und privates Eigentum können von Aussenstehenden nur ansatzweise nachempfunden werden.

Was Hamburger, Frankfurter, Dresdner oder Münchener (um nur einige zu nennen) für einen lokalen Bezug zu Stuttgart 21 haben, erschließt sich mir nicht. Und daher auch nicht die Einladung der Grünen zu den „wöchentlichen Schwabenstreichen“.

Natürlich kann man sich bundes- oder gar weltweit eine Meinung zu Stuttgart 21 bilden. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass die Objektivität leidet, je weiter man vom Ort des Geschehens entfernt ist. Weil man dann immer auf Informationskanäle Dritter angewiesen ist.

Aufrufe zu Protesten auf Bahnhöfen bundesweit halte ich persönlich für eine Instrumentalisierung zu parteipolitischen Zwecken – hier von den Grünen initiiert bzw. unterstützt. Stuttgart 21 läuft Gefahr, von der Sachdiskussion zum Test über die Möglichkeiten des kollektiven Widerspruchs zu werden. Das ist einerseits nützlich für ein neues, zeitgemäßes Demokratieverständnis In Deutschland (auch in Hinblick der Nutzung der digitalen Medien), schadet aber im konkreten Fall der Lösungsfindung vor Ort.

Die Parteien müssen sich fragen lassen, wie sie sich in der Vergangenheit zu Stuttgart 21 positioniert haben. Und auch kritische Fragen beantworten, weshalb sie plötzlich eine andere Meinung vertreten. Nur wegen der Wahlen?

Update

"Protestforscher" (interessante Berufsbezeichnung) waren bei Stuttgart 21 aktiv und haben 1500 Demonstranten befragt. Die Ergebnisse der Befragungen sind schon interessant und bestätigen im Wesentlichen meine Vermutungen.

"Viele sehen Stuttgart 21 als Chance, sich für eine Aufwertung von direkter Demokratie im Staat einzusetzen. 84 Prozent der Protestierenden mit dem Funktionieren der Demokratie nicht zufrieden, was deutlich mehr ist als der Deutschland-Schnitt von 51 Prozent."

Der komplette Text ist hier nachzulesen.




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