Montag, 13. September 2010

Thilo Sarazzin gegen den Rest der Welt

Das Wort "Parallelgesellschaft" ist gegenwärtig in vielfältiger Form zu vernehmen. Sarazzin verwendet es in Hinblick auf Menschen mit Migrationshintergrund. Das gewöhnliche Volk verwendet es mit Blick auf die Politikerkaste. Und in der DDR Aufgewachsene erinnern sich an Leben und Parolen der Staats- und Parteiführung im Widerspruch mit dem tatsächlichem Leben des Volkes.

Parallelgesellschaften entstehen und gedeihen immer dann, wenn die Kommunikation zwischen unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft versagt. Und/oder, wie es Wikipedia auf den Punkt bringt: "Der Begriff Parallelgesellschaft bezeichnet umgangssprachlich eine nicht den wahrgenommenen Regeln und Moralen der Mehrheitsgesellschaft entsprechende, von dieser mitunter als abgelehnt empfundene, gesellschaftliche Selbstorganisation einer Minderheit. Der Begriff überschneidet sich in seinem Bedeutungsinhalt mit Gegenkultur und Subkultur. Merkmal dieses Diskurses ist, dass er Charakteristika von modernen Denkweisen im Sinne von Feindbildern, Vereinfachungen, Verzerrungen und pauschalisierenden Aussagen aufweisen kann."

Gegenwärtig scheinen wir noch zwei andere Parallelgesellschaften zu haben: Einerseits Politik und die gleichgeschalteten Medien, die unter ihrer eigenen inneren Zensur förmlich leiden, aber nach außen den korrekten, unangreifbaren Deutschen geben. Andererseits die gleichen Meinungsmacher, die hinter vorgehaltener Hand schon einmal sagen, dass Sarazzin nicht Unrecht hat und den Finger in die Wunde legt. Und das Volk, dass in der Mehrzahl hinter Sarazzin steht (Umfrage Stern). Die private und die öffentliche Meinung sind halt zwei verschiedene Schuhe. Das gilt für alle, aber scheinbar nicht für Thilo Sarazzin.

Um so verwunderlicher, dass ich bei meinen Recherchen in kaum einem Blog, in kaum einem Twitterkommentar eine Pro-Sarazzin-Meinung gelesen habe. Lediglich in den vermeintlich anonymen Kommentaren diverser Online-Medien finden sich die Unterstützer von Sarazzin. Die Frage, ob der Mut zur ehrlichen Positionierung in Deutschland schon verloren gegangen ist, muss natürlich rein rhetorisch bleiben.

Auch ich finde nicht jede Äußerung von Sarazzin richtig und passend. In der Mehrzahl sind die Argumente jedoch durchaus belastbar, wie auch kompetente Analysten bestätigen. Bliebe noch die Frage nach der Motivation. "Er wolle seinen Buchverkauf pushen" lese und höre ich immer wieder. Bitte? Ein Banker, der mehr als ein erquickliches Einkommen hat?

Ich denke eher, er ist intelligent genug zu wissen, dass man ein solches Thema nicht mit der Sprachwahl eines Gutmenschen auf die Agenda setzt. Die politischen Aktivitäten und kritischen (Selbst-) Einschätzungen, die nach dem Rücktritt von seinem Bundesbank-Job (dazu später noch einige Anmerkungen) plötzlich von den Parteien zu vernehmen waren und sind, bestätigen mich in der Annahme.

Erinnern wir uns an die Berliner Richterin Kristin Heisig, die im Juli dieses Jahres den Freitod wählte und ebenfalls ein Buch zum Thema herausbringen wollte. Sie war mit ihrem Kampf gegen die Jugendkriminaltät bundesweit bekannt geworden. Sie wollte sich nicht darauf einlassen, dass vor allem junge Straftäter erst Monate später vor ihr auf der Anklagebank saßen und sich oft nicht einmal mehr daran erinnern konnten, was sie ihren Opfern angetan hatten. "Wir müssen früh, konsequent und deliktbezogen reagieren", damit ein Lerneffekt bei den Jugendlichen einsetzt, hatte sie immer wieder gefordert und erklärt: "Mit Samthandschuhen kommen wir nicht weiter". Sie war in den Problembezirken Berlins aktiv und sie scheiterte, weil die Politik mauerte. Gehört wird nur, wer sich von der Masse abhebt. Dies könnte der Grund für die provokativen Äußerungen Sarazzins sein, dem ich unterstelle, die politisch Gemengelage zu kennen und sich der Wirkung seiner Worte bewusst zu sein. Wie man jetzt sieht, hat er die Situation richtig eingeschätzt. Populismus ist etwas anderes...

Gelegentlich lese ich Argumente wie "Es gibt Deutsche auf Mallorca, die dort ein Haus besitzen, aber kein Spanisch können. Es sind die gleichen Deutschen, die lautstark fordern, dass unsere türkischen Mitbürger besser Deutsch sprechen sollen". Hier werden Birnen mit Äpfeln verglichen, denn in Spanien finden sich entweder Pensionäre mit deutscher Rente oder Urlauber, die ihr Geld dort lassen. Aber wohl kaum jemand, der von spanischen Sozialtransfers lebt. In Deutschland hingegen brechen über 30% der überhaupt teilnehmenden Migranten die Integrationskurse ab (Quelle: Albert Schmid, Präsident des BA für Migration und Flüchtlinge). Und das sind Menschen, die deutsche Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Es ist den in Deutschland arbeitenden und Steuer zahlenden Menschen - gleich welcher Nationalität bzw. Herkunft - nicht zu vermitteln, dass sie anderen ihre funktionierende Parallelgesellschaft (da sind wir wieder bei dem "Modewort") finanzieren.

Das Projekt "Fördern und Fordern" ist bislang gescheitert. Und auch der Islam-Gipfel hat außer Schlagzeilen nichts gebracht. Das wird inzwischen auch nicht mehr wirklich infrage gestellt - die Politiker aller Fraktionen üben sich jetzt in Schadensbegrenzung und versuchen sich in neuer Zieldefinition. Allein dies ist für mich mehr als ein Indiz, dass Sarazzin mit seinem Vorgehen erfolgreich war. Und nun - frei von Zwängen seines Amtes - muss er erst recht kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Wohin ihn sein Weg führt, was seine Ziele für die Zukunft sind, bleibt abzuwarten.

Wie bereits angekündigt, noch ein paar Anmerkungen zu dem Trauerspiel seines - ich nenne es einmal so - Berufsverbotes.

Die Chronologie der Ereignisse

Angela Merkel meldet sich zu Wort, um zu verkünden "In der Bundesbank müsse über die 'Personalie Sarrazin' gesprochen werden".

Pressenotiz der Bundesbank vom 30. August 2010

Stellungnahme zu den Äußerungen von Dr. Sarrazin

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank distanziert sich entschieden von diskriminierenden Äußerungen seines Mitglieds Dr. Thilo Sarrazin. Dr. Sarrazin, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Senats, hat sich mehrfach und nachhaltig provokant geäußert, insbesondere zu Themen der Migration. Diese Äußerungen stehen in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben der Deutschen Bundesbank. Dr. Sarrazin gibt darin nicht die Ansichten der Deutschen Bundesbank wieder. [...] Der Vorstand der Deutschen Bundesbank wird unverzüglich ein Gespräch mit Herrn Dr. Sarrazin führen, ihn anhören und zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden.

Pressenotiz der Bundesbank vom 2. September 2010

Vorstand der Deutschen Bundesbank beantragt Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der "Corporate Governance"-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt.

03. September 2010 15.35 Uhr, dpa

Bundespräsident Wulff will eine Stellungnahme der Regierung zur Abberufung von Bundesbanker Sarrazin.

Bundespräsident Christian Wulff hat die Bundesregierung um eine Stellungnahme zum Antrag der Bundesbank auf Entlassung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin gebeten. Dies teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit.

Anmerkung: Was hat Herr Wulff eigentlich für eine Antwort aus Berlin erwartet, nachdem sich Frau Merkel bereits eindeutig positioniert hat?

Pressenotiz der Bundesbank vom 9. September 2010

Presseerklärung des Vorstands der Deutschen Bundesbank

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank und das Vorstandsmitglied Dr. Thilo Sarrazin sind sich ihrer Verantwortung für die Institution Deutsche Bundesbank bewusst. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werden die Beteiligten ihre Zusammenarbeit zum Monatsende einvernehmlich beenden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat seinen Antrag vom 3. September 2010 zurückgezogen und hält die wertenden Ausführungen aus seiner Pressemitteilung vom 30. August 2010 nicht aufrecht. Herr Dr. Sarrazin hat den Bundespräsidenten gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank dankt Herrn Dr. Sarrazin für die von ihm als Mitglied des Vorstands geleistete Arbeit.

Der Deal soll laut Spiegel Online von Wullf eingefädelt  worden sein. Und hier beginnt meine eigentliche Kritik: Sarazzin hat sich kaufen lassen. Er erhält laut TAZ  eine um 1000 Euro auf 10.000 Euro angehobene Pension ab Oktober diesen Jahres, wie sie ihm eigentlich erst nach dem reguärem Abschied 2014 zugestanden hätte. Ihm, dem Juristen beste Aussichten für einen juristischen Streit prognostizierten, war das Geld mehr wert als das Thema, um welches es ihn vermeintlich primär ging. Oder vielleicht doch noch geht? Das muss und wird die Zukunft zeigen.

Bleibt mir nur noch, zum Schluss unsere Bundeskanzlerin zu zitieren, die zeitgleich im Rahmen der Auszeichnung des Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard sagte:"Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut". Hätte Sarazzin vielleicht besser zum Pinsel gegriffen?

PS.: Das Gezänk mit seiner Partei, der SPD, habe ich bewusst außen vor gelassen. Weil ich es für eher sekundär halte.

PPS.: Nein, ich habe das Buch (noch) nicht gelesen.







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