Dienstag, 7. September 2010

Der Staat als Anbieter von Kinderpornographie ?

Ich vermag dem Bundesinnenminister de Maizière (CDU) ehrlich gesagt nicht so recht zu folgen: „Das Löschen und Sperren von Internetseiten sei keine Kriminalitätsbekämpfung“. Er wolle, dass die Täter aufgespürt würden. Dazu müsse die Polizei mehr Rechte erhalten. Zum Beispiel sollen Ermittler pornographisches Material straffrei zur Verfügung stellen können, meinte er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Kann es sein, dass vielleicht gar nicht so viel KiPo im Netz ist, wie bisher immer behauptet wurde und der Staat jetzt die „korrekten“ Fakten nachliefern will?

Wenn „szenetypische Straftaten“ (so der Fachbegriff) gesetzlich legitimiert werden, wann folgen dann die Rauschgifthändler im Staatsdienst?

Das ganze Szenario läuft doch darauf hinaus, dass der Staat bzw. die Polizei Straftatbestände selbst erschafft, um den Internet-User zu einer Straftat zu verführen, die ihm dann im Rahmen eines „Ermittlungsverfahrens“ nachgewiesen wird. Eine aus meiner Sicht sehr zweifelhafte Methode.

Irgend wie werde ich das Gefühl nicht los, dass es gar nicht um missbrauchte Kinder geht. Wie „damals“, vor einem Jahr...






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