Freitag, 13. August 2010

Die Mauer und der Mindestlohn

Heute vor 49 Jahren, am 13. August 1961 wurde die innerdeutsche Grenze - im Volksmund "Mauer", auf DDR-Seite „antifaschistischer Schutzwall" genannt, errichtet und die Teilung Deutschlands manifestiert.

Erst 1989, also vor 21 Jahren hatte diese für Deutschland so leidvolle Geschichte mit dem Fall der Mauer ein Ende. Die innerdeutsche Grenze hatte real aufgehört zu existieren.

Schlimm ist nur, dass die Mauer in den Köpfen nicht weniger Menschen weiter existiert. Noch schlimmer ist, dass sie in den Köpfen unserer politischen Entscheidungsträger fest verankert scheint.

Wie anders ist zu erklären, dass man beschlossen hat, den Mindestlohn für Pflegehilfskräfte – den ich an sich für notwendig und gut erachte – noch für das Jahr 2013, also 24 Jahre nach dem Fall der Mauer bzw. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nach Ost und West differenziert zu gestalten?

Was geht in den Köpfen unserer Politiker vor, dass diese noch 2013 Pflegehilfskräften im Westen Deutschland pro Jahr fast 2000.- EUR mehr zubilligen als denen im Osten (bei angenommenen 8 Std./20 Tagen je Monat)?
Grafik: ZDF

Wenn die große Politik heute wieder ihre Statements zum 13. August 1961 und später - am 3. Oktober - zur Wiedervereinigung abliefert, dann wird man von dieser Blockade in den Politikerköpfen nicht viel hören bzw. lesen. Man erkennt sie nur anhand ihrer Entscheidungen, wobei der Mindestlohn in seiner Differenzierung nur ein Beispiel ist. Bei Bundeswehrsold bis hin zur Rente finden sich viele weitere Beispiele. Und dies, obwohl die Lebenshaltungskosten im Osten teilweise höher als im Westen sind: Bedingt durch den Wegzug der Jüngeren steigen die Fixkosten für Elektroenergie, Trink- und Abwasser und andere Aufwendungen in vielen Regionen Ostdeutschlands. Dieses Argument zieht also schon einmal nicht mehr.

Darüber hinaus kommt keiner auf die Idee, das bekannte Nord-Süd-Gefälle für die Differenzierung zum Beispiel des Mindestlohnes heran zu ziehen. Unstrittig ist, dass es immer regionale Unterschiede geben wird – sowohl was Löhne und Gehälter anbelangt als auch in Hinblick auf den Lebenshaltungsindex.

1990 und in den Folgejahren mag eine solche Ost-West-Differenzierung noch ihre Berechtigung gehabt haben – für 2010 und in den weiteren Jahren fehlen aus meiner Sicht jegliche Argumente.

1961 wurde eine Mauer errichtet, die aus Beton war. 1990 wurde sie durch eine andere ersetzt, die quasi unsichtbar ist.

Ich finde, es ist an der Zeit, endlich auch die Mauer in den Köpfen der Menschen im Allgemeinen und der Politiker im Besonderen nieder zu reißen. Erst dann ist die deutsche Einheit wirklich vollzogen.







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