Donnerstag, 10. Dezember 2009

Brötchen für alle – das neue GEZ-Modell

Man stelle sich vor, unsere gewählte Regierung beschließe, dass ab sofort jeder sowohl beim Bäcker als auch an der Tankstelle seine Brötchen kostenlos bekommt – gegen eine monatliche Grundgebühr. Eine Grundgebühr, die für alle eine Pflichtzahlung ist.

Die Brötchenesser werden sich vielleicht nicht an einem solchen Gesetz stören. Was aber ist mit denen, die nur Vollkornbrot essen? Warum sollen die eine Brötchengebühr zahlen?

Doch genau dies wird jetzt ernsthaft diskutiert – als sogenannte Bürgerabgabe für die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen Sender. Im Gespräch sind dabei 15 EUR je Monat – unabhängig davon, ob ein Radio, Fernsehgerät oder zum Beispiel ein Handy vorhanden ist und genutzt wird.

Und was ist jetzt mit den Bäckern und den Tankstellen? Nun: Als Bäcker bezeichne ich einmal die traditionellen Verbreitungswege der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehprogramme über Satellit / Antenne. Hier ist es in der Tat schwierig, die Nutzung bzw. Nichtnutzung nachzuweisen. Doch da sind noch die „Tankstellen“ – gemeint ist das Internet – wo sich die Öffentlich-Rechtlichen quasi eine Parallelwelt geschaffen haben.

Immer mehr TV-Programme der Sender, die „einen Grundversorgungsauftrag und einen gesetzlich definiertem Programmauftrag“ [1] haben, werden online verfügbar gemacht, Zusatzdienste wie „Mediatheken“ angeboten und ausgebaut. Dass die Qualität dieser Angebote teilweise sehr gut ist, wird sicher jeder bestätigen, der darauf zurück greift. Dies gilt auch für die Spartenprogramme von Kinderkanal über Arte bis Phönix.

Ob dies jedoch noch in den Auftrag der Grundversorgung fällt, wage ich zu bezweifeln. Und: Im Gegensatz zu den terrestischen Programmen gibt es sowohl für SAT-TV als auch für Internet ganz einfache Lösungen, die Inhalte analog zu Premiere und Co. gegen Gebühr anzubieten. Um auf das Eingangsbeispiel zurück zu kommen: Nur wer Brötchen essen mag, muss sich welche kaufen und diese auch bezahlen.

Ein erstes, ein zweites und einige (zusammengefasste) Regionalprogramme reichen aus meiner Sicht aus, um den zitierten Staatsauftrag zu realisieren. Die Gebühr hierfür wäre wesentlich geringer, als sie es zur Zeit ist und nochmals geringer im Vergleich zu den Forderungen der Sender für die Zukunft. Selbst dann, wenn man monatlich noch ein, zwei Euro zur Stützung kulturell wichtiger Komponenten oben drauf packt.

Dass das „Staatsfernsehen“ teilweise bereits mittels und Dank der GEZ-Gebühren zum Sprachrohr der Politik geworden ist (Stichwort Koch vs. Brender), ist ein Aspekt, der das Thema noch befeuert, aber nicht Gegenstand dieses Beitrages ist.

Kurzum: Die Bürgerabgabe kann ebenso wenig eine Lösung sein, wie angedachte Abgaben für Smartphones und andere Multimedia-taugliche Geräte. Die Lösung kann nur sein, dass sich die ÖR-Anbieter mit ihren zusätzlichen Offerten dem Wettbewerb stellen und Interessenten bei Nutzung dieser dafür bezahlen.

Die Lösung kann nicht sein, dass man stetig neue Angebote generiert und sich in der Folge Gedanken über die Refinanzierung macht. Dies jedenfalls ist meine Meinung zu dem, was da gegenwärtig so heiß diskutiert wird.


[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Öffentlich-rechtlicher_Rundfunk

Weitere Informationen:

Kritik an neuen GEZ-Gebühren (n24.de)

BVDW: Geplantes GEZ-Gebührenmodell hemmt Wachstum der Internetbranche

CDU: Bürgerabgabe statt GEZ-Gebühr (heise.de)


Ältere Beiträge zum Thema GEZ:

GEZ - Relikt oder Notwendigkeit?


Neue Gerichtsurteile - GEZ in der Zwickmühle?




Kommentare:

simples :: marketing hat gesagt…

Ein großes Lob an Sie, für Ihren Artikel. Er hat mir sehr gut gefallen.

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Das geplante GEZ-Modell ist zugleich der nächste Schritt in Richtung: "Armuts" -Verstärker, in mindestens zweierlei Hinsicht:

1. Ausschließlich das, was gesehen, gehört und gelesen wird,
in Rechnung zu stellen,
wäre leicht umsetzbar - ist aber nicht gewollt!

2. Die Glotze?
Richtig, alles und NICHTS soll der "Dumme" konsumieren, und weil er das tut, kann eine GEZ-Gebühr erhoben werden. Welch´ Ironie!

3. Internet ermöglicht die WAHL (und) FREIHEIT!

Das geplante GEZ-Modell ist der Beweis von ARMUT einer anteiligen Masse in Deutschland, die lieber schweigt und herunterschluckt?!

Ich bleibe gespannt :)

In diesem Sinne und mit besten Grüßen

Stülpner hat gesagt…

Danke für das positive Feedback. :-)

Generell habe ich ja nichts gegen eine *Grund*versorgung und deren Finanzierung über eine Gebühr.

Die Kritikpunkte sind, dass es - wie erwähnt - längst keine Grundversorgung mehr ist, was die ÖR-Programme per Antenne, Satellit und Internet offerieren und dass andererseits die "Neuen Medien" diese Art der Gebühren finanzierten Grundversorgung - zumindest im I-Net - überflüssig machen.

Von daher scheint es in der Tat so, dass es politisch nicht gewollt ist, dass der mündige Bürger nur das bezahlt, was ihn interessiert.

Qualität hat ihren Preis - auch im Internet wird künftig nicht alles gratis sein können.

Der Verdacht liegt nahe, dass sichtlich politisch beeinflusste Sendebeiträge dann einfach nicht mehr gekauft werden und so nicht unter das Volk kommen. Und man deshalb weiter auf die Gebührenvariante setzt, um die Meinungsbildung unter Kontrolle zu behalten...

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