Samstag, 2. August 2008

Neue Gerichtsurteile - GEZ in der Zwickmühle?

Das Thema GEZ ist nicht neu - ich habe schon einige Beiträge dazu verfasst. Bislang allerdings mit dem traurigen Fazit, dass man um die Zwangsgebühr bei Nutzung eines internetfähigen Computers kaum herum kommt. 5,52 Euro verlangt seit 2007 die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) monatlich für den Besitz und Betrieb eines internetfähigen Rechners.

Nun hat ein Anwalt dagegen geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Recht bekommen: Zwar könne er mit seinem PC per Internet Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen: Jedoch rechtfertige dies nicht ohne Weiteres die Gebührenerhebung. Herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte seien speziell für einen Hörfunk- oder Fernsehempfang ausgerichtet und würden nach der Lebenserfahrung zu diesem Zweck angeschafft. Anders verhalte es sich bei einem internetfähigen PC, der den Zugriff auf eine Fülle von Informationen ermögliche und in vielfacher Weise anderweitig genutzt werde.

Darüber hinaus verwies das Gericht auf das Grundrecht der Informationsfreiheit, welches garantiert, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert informieren zu können. Werde eine Rundfunkgebühr für Internet-PCs erhoben, so sei das eine staatliche Zugangshürde, die mit der Informationsquelle nichts zu tun habe. Das widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Dieses Urteil - so es denn nicht gekippt wird - könnte eine Signalwirkung für ganz Deutschland haben, auch mit der Konsequenz möglicher Rückforderungen bzw. Rückzahlungen.

Meine Meinung: Erstmals wurde ein Urteil gesprochen, bei dem die Richter praxisnah entschieden und dem Treiben der GEZ Einhalt geboten.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist - im Falle einer Berufung muss das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entscheiden, ob die Einschränkung der Formulierung "zum Empfang bereithalten" Bestand hat.

Quellen:
golem.de
onlinekosten.de





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