Mittwoch, 16. Mai 2007

GEZ - Relikt oder Notwendigkeit?

Eine Mitteilung, hier und in anderen Blogs zu lesen und ein Meinungsaustausch bei Upload haben mich überlegen lassen, ob die GEZ in der jetzigen Form noch zeitgemäß ist. Eine Einrichtung der Öffentlich-Rechtlichen, die seit 1976 (zuvor war die Bundespost zuständig) die Rundfunkgebühren auf Basis des Rundfunkgebührenstaatsvertrages einzieht.

Schon die Begrifflichkeiten zeigen, dass es eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität gibt - dass, was jetzt eingezogen wird, hat mit Rundfunkgebühren so viel gemeinsam, wie die Sektsteuer von Heute mit dem Wohlergehen der deutschen U-Boot-Flotte (siehe auch Wikipedia). Und weil Vergleiche hinken, gleich der gravierende Unterschied: Die sg. Sektsteuer wird relativ aufwandsneutral eingezogen, was man von den "Rundfunkgebühren" nicht sagen kann: Die Kosten für die GEZ selbst betrugen im Jahr 2005 161,9 Mio. €, das sind 2,27 % der Gesamterträge.

Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag hatte ursprünglich das Ziel, die Meinungsvielfalt im Fernsehen zu erhalten. Von Internet-Angeboten und TV-Übertragungen aufs Handy war bislang nie die Rede. Auch, wenn Dr. Reitze jetzt sagt: "Die Ergebnisse der Studie bestätigen mich in unserer Strategie, das reichhaltige Angebot der ARD aus den traditionellen Medien "Das Erste", den dritten Fernsehprogrammen und den Hörfunk-Wellen auch soweit wie möglich auf allen neuen technischen Verbreitungswegen zugänglich zu machen."

Unbestritten ist, dass Deutschland-Radio und Arte - um nur zwei Beispiele zu nennen - Qualität liefern, die Viele zu schätzen wissen. Unstrittig ist auch, dass ohne - ich nenne es einmal so - Kulturförderung manches Angebot nicht umsetzbar wäre. Aber: Wer sanktioniert diesen unverkennbaren Expansionsanspruch? Immer mehr Spartenkanäle, immer neue Verbeitungswege - ist dies noch Grundversorgung?

Rein technisch besteht schon jetzt die Möglichkeit - Stichwort Powerline - Programme per Stromleitung zu übertragen. Wird in absehbarer Zeit die Wandsteckdose gebührenpflichtig? Folgt man der Argumentation der GEZ bzw. derer, in deren Auftrag sie handelt, so müsste man mit "ja" antworten. Und wie weiter?

Ich habe keine Lösung bei der Hand, um ehrlich zu sein. Ich bin mir dafür ziemlich sicher, dass eine (geringe) Bürgersteuer - direkt vom Finanzamt eingezogen - für die genannte Grundversorgung ausreichend wäre. Und dass in Zeiten von Micropayment & Co. die Nutzer von Mehrwerten gern einen Obolus für diese Angebote entrichten würden. Das Ganze wäre dann eine Mischfinanzierung, die sich im Wesentlichen an der tatsächlichen Nutzung orientiert. Also allemal gerechter, als das jetzt bestehende System, welches eine Nutzung - z.B. des Computers oder Handys - für Leistungen der Öffentlich-Rechtlichen einfach unterstellt.

Auch wenn Toll Collect für viel Negativschlagzeilen gesorgt hat - eines muss man dem System lassen: Wer seinen LKW in der Garage lässt, bezahlt nicht für die Nutzung der Autobahn. So einfach ist das...









discount24.de Der Schnäppchenanbieter Im Internet


Kommentare:

Simon Hengel hat gesagt…

Das Problem mit der Steuer-Variante sind verfassungsrechtliche Einschränkungen, soweit ich weiß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Steuern unterbunden, um die Staatsferne bzw. Unabhängigkeit der Anstalten zu gewährleisten. De facto hat sich daraus ergebn, dass diese ganzen "Marienhof"-Seichtigkeiten per Zwangsabo subventioniert wird und die Rundfunkintenndanten ihren Vormarsch ins Internet bequem finanziert bekommen. Und ob die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten in der nicht eher eine Unabhängkeit von transparenter, echter Aufsicht ist als eine Unabhängikeit von Einflußnahme und Interessensgruppen, das sei dahingestellt. Wer sich umhört, braucht jedenfalls nicht lange nach haarsträubenden Geschichten zu suchen - allein die Skandale, die das Licht der Öffentlichkeit erreicht haben (Product Placement, Hagen Bosdorf, Jürgen Emig etc.) sollten _eigentlich_ ausreichen, um das System generell zu ändern. Aber die Interessen, die dahinterstehen, sind halt nicht gerade klein.

Stülpner hat gesagt…

Dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, mag formell richtig sein. Letztlich jedoch ist es Erbsenzählerei (des Staates), wie man eine Zwangsabgabe - und eine solche ist es ja - bezeichnet.

Dass es in Wahrheit um ganz andere Interessen - z.B. die Befindlichkeiten von über 2 Dutzend Indentanten - geht, sehe ich genau so.

Blog Feedback